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  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener weiterer verbundener Verträge Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei geringfügiger Abweichung von der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (75)

• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam ist - wie der Senat bereits u. a. mit Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 Uuris Rn. 87 ff.) ausgeführt hat - nicht nach dem allein in Betracht kommenden § 29 Abs. 1 ZPO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) begründet.

  Es ist obergerichtlich weitestgehend unbestritten, dass auch für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist (OLG München…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 34 AR 97/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - 1-17 U 144/16, 17 U 144/16, juris Rn. 41; zum Widerruf von mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 67 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.;… OLG Celle, Urteile vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 21 ff. …und vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 53 ff; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli .2020 - 13 U 20/19, juris Rn 32ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 130 ff.; Senat…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 39 ff.; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 75 ff.).

  Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52;… Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20).

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 54 f, Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 117).

  Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler und die im Gesamtkreditbetrag enthaltene und mitfinanzierte Prämie für die freiwillige Kreditversicherung an der Versicherer ausgezahlt wird (vgl. bereits zu einer ähnlichen Konstellation das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020- 11 U 201/19, juris Rn. 124).

  Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.; noch offen lassend das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 126).

  Da die Höhe eines gegebenenfalls in der Zukunft entstehenden "konkret" zu berechnenden Verzugsschadens nicht bekannt ist, musste die Beklagte zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB und des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe 1 VerbrKrRL auch keine betragsmäßigen Angaben zu dem anfallenden Verzugsschaden machen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation bereits das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 130).

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 -24 U 56/18, juris Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19 sowie Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 141).

  Mit Urteil vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt und dieser Auffassung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 147), dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB unberührt lassen.

  (10) Nicht unzureichend sind die Angaben über die Zugangsvoraussetzungen zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB in der ab dem 21. März 2016 geltenden Fassung); entgegen der Auffassung des Klägers musste die bei Vertragsschluss geltende Verfahrensordnung weder abgedruckt, noch anderweitig über deren Inhalt im Einzelnen belehrt werden (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 149).

  Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB a.F. (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 -4 U 94/20, juris Rn. 152).

• OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Gleichwohl lässt das OLG Braunschweig in einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Sachverhalt die Gesetzlichkeitsfiktion mit der Begründung eingreifen, dass für den verständigen Verbraucher durch die im vorliegenden Fall gewählte Formulierung deutlich werde, dass hiermit lediglich die Anmeldung zu der Gruppenversicherung mit dem jeweils von dem Verbraucher gewählten Versicherungsumfang umschrieben werde, der aus Seite 1 des Darlehensantrages hervorgehe und dort auch näher erläutert werde (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 68), während das OLG Oldenburg die Angabe deshalb als ausreichend ansieht, weil mit der Bezeichnung KSB/KSB Plus jedenfalls die Vertragsart hinreichend bezeichnet sei und es sich bei den Verträgen KSB und KSB Plus lediglich um alternative Möglichkeiten derselben Vertragsart handelt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. November 2020 - 8 U 160/20, S. 4 (hier eingereicht als Anlage B59).

  (b) Die Verbindung zwischen dem Fahrzeug-Kaufvertrag und der Anmeldung zum KSB/KSB Plus durch die Formulierung "und/oder'' bei "Besonderheiten bei weiteren Verträgen", zweiter Spiegelstrich, ist entgegen der Auffassung des Klägers schon deshalb unschädlich, weil der Gesetzgeber diese Formulierung selbst im Gestaltungshinweis 6 b der Anlage 7 verwendet (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 69 unter Verweis auf OLG Köln…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 24 U 242/19 -, juris Rn. 34; die Revision hiergegen wurde zurückgewiesen, vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2020 - XI ZR 397/19, juris).

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

  Mag auch eine fortlaufende Paginierung oder Nummerierung nicht gegeben sein, so ergibt sich jedenfalls ein eindeutiger inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensantragsurkunde und dem Muster "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" aus der ausdrücklichen Bestätigung des Klägers im Darlehensantrag, das ausgefüllte Muster erhalten zu haben, und dem im Darlehensantrag enthaltenen,,Hinweis", dass Bestandteil des Vertragsinhalts u. a. die "ausgehändigten Merkblätter" sind, zu denen wiederum die "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" gehören (vgl. auch bereits das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020-11 U 201/19, juris Rn. 122; vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020 - 1-16 U 190/19, S. 9 f. EA, hier Anlage B44).

  Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler und die im Gesamtkreditbetrag enthaltene und mitfinanzierte Prämie für die freiwillige Kreditversicherung an der Versicherer ausgezahlt wird (…vgl. bereits zu einer ähnlichen Konstellation das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020- 11 U 201/19, juris Rn. 124).

  Daran, dass die Belehrung zunächst ordnungsgemäß erteilt worden ist, ändert dies indes nichts (vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, juris Rn. 26; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 125).

  War die Beklagte danach nicht verpflichtet, über die Kündigungsrechte zu belehren, ist es auch unerheblich, ob sich die Beklagte auf Seite 3 des Darlehensvertrages (dort in einem umrandeten Feld) ein weiteres Kündigungsrecht ausbedungen hat (vgl. auch OLG Braunschwerig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 145 f.).

  Hier hat die Beklagte die wesentlichen Parameter unter Nr. 2 lit c) der Darlehensbedingungen angegeben und damit die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB und der Verbraucherkreditrichtlinie erfüllt, indem sie auf das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogen. Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand und die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungsposten (als Abzugsposten) hingewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 149 m. w. Nachw.).

  Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, wie das der "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" (…vgl. zu den zahlreichen Änderungen Höche in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 3 Rn. 70), das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn 39; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 151; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 161).

• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Darauf käme es allerdings dann nicht an, wenn sich die Beklagte - woran sie auch nicht mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") gehindert ist - auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 17ff. …und Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, juris Rn. 6 ff.) berufen kann.

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19, juris Rn. 32), vom 5. November 2019 (…XI ZR 650/18, juris Rn. 29ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat bereits in der Vergangenheit vollumfänglich zu eigen gemacht hat (…siehe zuletzt das Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 93/20, juris Rn. 140 m. w. Nachw.), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, juris Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, juris Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

  Mit Urteil vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt und dieser Auffassung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 147), dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB unberührt lassen.

  Schließlich sei der Anspruchsausschluss nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine im Sinne von Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion für den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 25 ff.).

 
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52;… Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20).

  Auch die Anmeldung des Klägers zur Restschuldversicherung KSB sollte durch das Darlehen finanziert werden die Kosten von 1.378,42 Euro sind Bestandteil des Nettodarlehensbetrages - und bildet mit dem Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit nach § 358 Abs. 3 BGB (vgl. .bereits das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

  Mag auch eine fortlaufende Paginierung oder Nummerierung nicht gegeben sein, so ergibt sich jedenfalls ein eindeutiger inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensantragsurkunde und dem Muster "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" aus der ausdrücklichen Bestätigung des Klägers im Darlehensantrag, das ausgefüllte Muster erhalten zu haben, und dem im Darlehensantrag enthaltenen,,Hinweis", dass Bestandteil des Vertragsinhalts u. a. die "ausgehändigten Merkblätter" sind, zu denen wiederum die "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" gehören (vgl. auch bereits das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020-11 U 201/19, juris Rn. 122; vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2020 - 1-16 U 190/19, S. 9 f. EA, hier Anlage B44).

  Danach bestehen keine Zweifel an der Zuordnung des Formulars zum Darlehensantrag und der Urkundeneinheit beider Dokumente (vgl. Senat, Urteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 8).

  Insbesondere wird sowohl in den Darlehensvertragsbedingungen (Ziffer 5) als auch in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (Seite 3 zu Ziffer 3 am Ende) auf den Verzugszinssatz (fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr) und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung (Festsetzung durch die Deutsche Bundesbank jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres) hingewiesen (vgl. das Urteil des Senats vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, S. 9 f.).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Dies ist allerdings deshalb unschädlich, weil in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (Anlage B 5) unter Ziffer 2 "Kreditart" ausgeführt ist, dass es sich - was entgegen der Auffassung des Klägers den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, juris Rn. 51) - um ein Annuitätendarlehen mit verbrieftem Rückgaberecht, gleichbleibenden Monatsraten und einer erhöhten Schlussrate handelt.

  Eine konkrete Bezifferung des Verzugszinssatzes in Gestalt einer absoluten Zahl ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, juris Rn. 52).

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…XI ZR 288/19, juris Rn. 32), vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, juris Rn. 29ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat bereits in der Vergangenheit vollumfänglich zu eigen gemacht hat (…siehe zuletzt das Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 93/20, juris Rn. 140 m. w. Nachw.), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, juris Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, juris Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…XI ZR 288/19, juris Rn. 32), vom 5. November 2019 (…XI ZR 650/18, juris Rn. 29ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat bereits in der Vergangenheit vollumfänglich zu eigen gemacht hat (…siehe zuletzt das Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 93/20, juris Rn. 140 m. w. Nachw.), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, juris Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, juris Rn. 41 ff;… Schürnbrand/Weber ebd.

  Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, wie das der "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" (vgl. zu den zahlreichen Änderungen Höche in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 3 Rn. 70), das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn 39; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 151; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 161).

  Da allerdings bereits der Wert des ursprünglichen Feststellungsantrages mit dem Nettodarlehensbetrag zu bemessen war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 3) geht der Wert der ursprünglichen Feststellungsklage nunmehr in den Leistungsanträgen auf, nachdem der Kläger seine Leistungsanträge vollständig beziffert hat.

• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 78 f.) und nachfolgend OLG Saarbrücken (Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn.174 ff.) sowie das OLG Celle (Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn 64 ff.) erstrecken diese Ausnahme auf die Rückabwicklung des widerrufenen und mit einem Kauf verbundenen Darlehensvertrags mit der Begründung, nach § 358 Abs. 4 S. 5 BGB trete der Darlehensgeber an die Stelle des Verkäufers; die Rückabwicklung erfolge daher - wie beim Kauf - nur zwischen dem Darlehensnehmer und Käufer einerseits und dem Darlehensgeber in der Rolle des Verkäufers andererseits.

  Es ist obergerichtlich weitestgehend unbestritten, dass auch für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist (OLG München…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 34 AR 97/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - 1-17 U 144/16, 17 U 144/16, juris Rn. 41; zum Widerruf von mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 67 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.;… OLG Celle, Urteile vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 21 ff. …und vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 53 ff; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli .2020 - 13 U 20/19, juris Rn 32ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 130 ff.; Senat…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 39 ff.; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 75 ff.).

  Nichts anderes kann gelten, wenn in einem Prozess neben dem negativen Feststellungsantrag ein Leistungsantrag auf Rückgewähr geleisteter Zahlungen gestellt (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 63 f.; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64ff) bzw. hilfsweise für den Fall angebracht wird, dass das Gericht die Feststellung ausspricht (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 29 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 27); auch in diesem Fall bleibt der Feststellungsantrag zulässig.

  Diese Ungewissheit bestünde, weil wegen der Verschiedenheit der betroffenen Streitgegenstände mit einem rechtskräftigen Urteil über die Rückgewähr geleisteter Raten nicht zugleich rechtskräftig feststeht, dass widerrufsbedingt keine weitere Erfüllung geschuldet ist (OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 27, OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 63 f.; jeweils unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 2. April 2019 - XI ZR 583/17, juris Rn. 13;… Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/18, juris Rn. 17).

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 54 f, Senat…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 117).

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 -24 U 56/18, juris Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19 sowie Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 141).

• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Dagegen spricht nicht, dass der Kläger keine eigene Erklärung zum Abschluss eines Restschuldversicherungsvertrages abgeben und damit nicht selbst Partei des Versicherungsvertrages werden sollte, sondern lediglich sein Einverständnis erklärt hat, ihn zur von der Beklagten unterhaltenen Gruppenversicherung anzumelden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, juris 11).

  Danach setzt das Vorliegen von verbundenen Verträgen im Sinne dieser Vorschrift zwei Willenserklärungen des Verbrauchers voraus, die auf den Abschluss zweier rechtlich selbständiger Verträge, zum einen über die Erbringung einer Leistung und zum anderen über ein Verbraucherdarlehen, gerichtet sind (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 -XI ZR 491/19, juris 11).

  Dass im Hinblick auf die Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung insoweit Darlehensgeber und Unternehmer identisch sind, hindert - in dem hier maßgeblichen Zeitraum und der vorliegenden Fallkonstellation - die Anwendbarkeit des§ 358 BGB nicht (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 -XI ZR 491/19, juris 11).

• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Es ist obergerichtlich weitestgehend unbestritten, dass auch für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist (OLG München…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 34 AR 97/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - 1-17 U 144/16, 17 U 144/16, juris Rn. 41; zum Widerruf von mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen: OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 67 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.;… OLG Celle, Urteile vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 21 ff. …und vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 53 ff; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli .2020 - 13 U 20/19, juris Rn 32ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 130 ff.; Senat…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 39 ff.; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 75 ff.).

  Nichts anderes kann gelten, wenn in einem Prozess neben dem negativen Feststellungsantrag ein Leistungsantrag auf Rückgewähr geleisteter Zahlungen gestellt (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 63 f.; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64ff) bzw. hilfsweise für den Fall angebracht wird, dass das Gericht die Feststellung ausspricht (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 29 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 27); auch in diesem Fall bleibt der Feststellungsantrag zulässig.

  Diese Ungewissheit bestünde, weil wegen der Verschiedenheit der betroffenen Streitgegenstände mit einem rechtskräftigen Urteil über die Rückgewähr geleisteter Raten nicht zugleich rechtskräftig feststeht, dass widerrufsbedingt keine weitere Erfüllung geschuldet ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 27, OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 63 f.; jeweils unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 2. April 2019 - XI ZR 583/17, juris Rn. 13;… Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/18, juris Rn. 17).

• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19

  Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

  Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit …
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
• OLG Jena, 06.10.2020 - 5 U 708/19
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

  Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
• BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

  Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
• LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

  Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis
• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

  Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz
• BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

  Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von …
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19

  Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• BGH, 14.10.2008 - XI ZR 173/07

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• BGH, 27.02.1980 - IV ZR 167/78

  Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beitritt des potentiellen außerehelichen …
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• BGH, 01.12.2020 - XI ZR 188/20

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens
• OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 242/19
• BGH, 08.09.2020 - XI ZR 397/19

  Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 07.07.1954 - V BLw 23/54

  Hofbegriff und Inventar
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
• OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13

  Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug
• OLG München, 22.06.2017 - 34 AR 97/17

  Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …

• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Dem entspricht es, dass die Gruppenversicherungen KSB/SKB Plus - insoweit unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Fall von denjenigen, welche der Senat bereits in der Vergangenheit zu entscheiden hatte (vgl. etwa Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 51 ff.) - auch in die erteilte Widerrufsinformation bei den Angaben zu Besonderheiten bei weiteren Verträgen und zu den Widerrufsfolgen nicht aufgenommen worden sind.

  (c) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Widerrufsinformation auch nicht deshalb fehlerhaft, weil in Ziffer 6 Buchstabe a) der Darlehensbedingungen ausgeführt wird, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z. 8. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen habe, und zwar schon deshalb nicht, weil eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18, juris;… Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 25; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 64).

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass der Darlehensgeber auch in Fällen wie dem Vorliegenden nach§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB i. V. m.§ 357 Abs. 7 BGB Wertersatz schuldet (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 30 ff.; vgl. zuletzt auch Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 95).

  Dies ist allerdings deshalb unschädlich, weil in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (Anlage B 5, BI. 225 ff.) unter Ziffer 2 "Kreditart" ausgeführt ist, dass es sich - was entgegen der Auffassung des Klägers den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, juris Rn. 51; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 68) - um ein Annuitätendarlehen mit verbrieftem Rückgaberecht, gleichbleibenden Monatsraten und einer erhöhten Schlussrate handelt.

  Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler ausgezahlt wird (vgl. die Urteile des Senats vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 73 …und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 124).

  Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 73).

  Ein verständiger Verbraucher wird sich darüber informieren, welche weiteren Leistungen er von dem Darlehensgeber beanspruchen kann und sich somit auch von seinem Anspruch auf Erteilung eines Tilgungsplans in Kenntnis setzen (vgl. Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 72; OLG Braunschweig…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, juris Rn. 100).

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (… XI ZR 288/19, juris Rn. 32), vom 5. November 2019 (… XI ZR 650/18, juris Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat bereits in der Vergangenheit vollumfänglich zu eigen gemacht hat (siehe zuletzt die Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 93/20, juris Rn. 140 m. w. Nachw. und das Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 79), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Hier hat die Beklagte die wesentlichen Parameter unter Nr. 2 lit c) der Darlehensbedingungen angegeben und damit die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB und der Verbraucherkreditrichtlinie erfüllt, indem sie auf das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogen. Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand und die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungsposten (als Abzugsposten) hingewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 149 m. w. Nachw.; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 84).

• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB , 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97;… Senat, Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115 und vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Widerrufsinformation auch nicht deshalb fehlerhaft, weil in Ziffer 6 Buchstabe a) der Darlehensbedingungen ausgeführt wird, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z. B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen habe, und zwar schon deshalb nicht, weil eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18, juris;… Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 25; Senat, Urteil vom 21. April 2021 4 U 95/20, juris Rn. 64).

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass der Darlehensgeber auch in Fällen wie dem Vorliegenden nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB i. V. m. § 357 Abs. 7 BGB Wertersatz schuldet (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 30 ff.; vgl. auch Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 95).

  Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler ausgezahlt wird (…vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff. und vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 - OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 124).

  Da die Höhe eines gegebenenfalls in der Zukunft entstehenden "konkret" zu berechnenden Verzugsschadens nicht bekannt ist, musste die Beklagte zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB und des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe I VerbrKrRL auch keine betragsmäßigen Angaben zu dem anfallenden Verzugsschaden machen (vgl. Urteile des Senats vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 - …und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 130).

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. bedurfte es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…- XI ZR 288/19 - Rn. 32, juris), vom 5. November 2019 (…- XI ZR 650/18 -, Rn. 29ff. und - XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff., juris, siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f., juris) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, vom 20. Januar 2021 4 U 94/20 - und - 4 U 71/20 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 -), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers.

  Diesen Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - (…Rn. 25 ff., juris) hat sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen angeschlossen (Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - und 4 U 71/20 -, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -) hieran hält er fest (siehe zuletzt Senatsurteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -).

  Der Senat hat sich bereits in der Vergangenheit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZR 188/20, vom 21. Juli 2020 XI ZR 387/19, vom 30. Juni 2020 - XI ZR 132/19) angeschlossen, wonach die in den noch nicht entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair") (vgl. etwa Urteile des Senats vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 - …und vom 20. Januar 2021n- 4 U 71/20, juris Rn. 118).

• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

  Die Ausübung des Widerrufsrechts unterliegt der freien Entscheidung des Verbrauchers; der Grund für den Widerruf ist deshalb auch nicht dem Risikobereich des Darlehensgebers oder des Unternehmers zuzuordnen (…vgl. OLG X., Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 91 sowie Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 30).

  Es verbleibt danach bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03. Mai 2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Juni 2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG X., Urteil vom 04. Mai 2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26. Mai 2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig- Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller- Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Fehlt es danach an einer planwidrigen Regelungslücke, obliegt es grundsätzlich nur dem nationalen Gesetzgeber und nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung, Änderungen einzuführen oder Ausnahmetatbestände zu schaffen (KG Berlin…, Urteil vom 21. Juni 2023 - 26 U 7/20, juris, Rn. 109; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 32 f.; einschränkend BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, juris Rn. bei einem einheitlichen prozessualen Anspruch, aber verschiedenen Anspruchsgrundlagen für den Gerichtsstand nach § 32 ZPO;… Musielak/Voit/Heinrich, 20. Aufl., ZPO § 12 Rn. 10 ff.).

  Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als solche Gründe angesichts der vom Gesetzgeber eingeführten Vorleistungspflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 4 S. 1 BGB - wie dargelegt - auch nicht vorliegen und der Verbraucher die Möglichkeit hat, eine bei Fortführung der Darlehenszahlungen vorhersehbare Aufspaltung der Zuständigkeiten durch die Erhebung der negativen Feststellungsklage am Sitz der Beklagten (§§ 35, 12, 17 ZPO) zu vermeiden (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, juris Rn. 21; OLG Braunschweig…, Urteil vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21, juris Rn. 55 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 32).

 
• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …

  Nach der Gegenauffassung müsse die Zuständigkeit separat für jeden einzelnen Antrag bestimmt werden (…OLG Stuttgart, Urteile vom 28.04.2020 - 6 U 316/19, juris Rn. 26 …und vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 19;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 24.06.2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 52 ff. und vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 29 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn. 32 ff.;… ebenso Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 14).

  Vielmehr habe er bei der Einführung des § 29c ZPO ausdrücklich betont, dass der Verbraucher wie bisher geschützt und der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht auf andere Verträge mit Verbrauchern erweitert werde (vgl. BT-Drucks.14/6040 S. 278; BT-Drucks. 17/12637 S. 66; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 32).

  Mangels planwidriger Regelungslücke sei mithin auch kein Raum für eine analoge Anwendung des § 29c ZPO (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 33).

  Vielmehr ist ausschließlich auf § 29 Abs. 1 ZPO abzustellen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 38).

• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …

  Die örtliche Zuständigkeit für den Feststellungsantrag als eines unselbständigen Annexantrages folgt dabei der örtlichen Zuständigkeit für den (ursprünglichen) Zahlungsantrag zu 1) (vgl. etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. November 2021 - 6 U 16/21 -, Rn. 54, juris).

  Nach anderer Ansicht verbleibt es für jeden der nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages geltend gemachten Ansprüche bei einer separaten Zuständigkeitsbestimmung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 33 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 38, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 52 ff., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19, juris;… OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 16. Juni 2021 - 4 U 20/21 -, Rn. 17 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. November 2021 - 6 U 16/21 -, Rn. 54 f., juris).

  Daher sei eine Abweichung von der Regel des § 269 Abs. 1 BGB in letzterem Falle nicht gerechtfertigt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 30, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 18, juris).

  Dabei könne auch nicht außer Betracht bleiben, dass der Gesetzgeber mehrere Gelegenheiten zur Anpassung und Schaffung eines einheitlichen Gerichtsstandes zugunsten des Verbrauchers ungenutzt habe verstreichen lassen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris).

  Wenn der Kläger die Gefahr widerstreitender Entscheidung scheut, hat er die Möglichkeit, alle Anträge vor dem gemäß § 12 ZPO zuständigen Gericht zu erheben (gleichsinnig BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 -, Rn. 34, juris: "Hier hätte es dem Kläger offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Beklagten [...] den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen") (ebenso: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 20, juris).

• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

  Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …

  Die örtliche Zuständigkeit für den Feststellungsantrag als eines unselbständigen Annexantrages folgt dabei der örtlichen Zuständigkeit für den (ursprünglichen) Zahlungsantrag zu 1) (vgl. etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. November 2021 - 6 U 16/21 -, Rn. 54, juris).

  Nach anderer Ansicht verbleibt es für jeden der nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages geltend gemachten Ansprüche bei einer separaten Zuständigkeitsbestimmung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 33 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 38, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 52 ff., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19, juris;… OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 16. Juni 2021 - 4 U 20/21 -, Rn. 17 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. November 2021 - 6 U 16/21 -, Rn. 54 f., juris).

  Daher sei eine Abweichung von der Regel des § 269 Abs. 1 BGB in letzterem Falle nicht gerechtfertigt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 30, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 18, juris).

  Dabei könne auch nicht außer Betracht bleiben, dass der Gesetzgeber mehrere Gelegenheiten zur Anpassung und Schaffung eines einheitlichen Gerichtsstandes zugunsten des Verbrauchers ungenutzt habe verstreichen lassen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris).

  Wenn der Kläger die Gefahr widerstreitender Entscheidung scheut, hat er die Möglichkeit, alle Anträge vor dem gemäß § 12 ZPO zuständigen Gericht zu erheben (gleichsinnig BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 -, Rn. 34, juris: "Hier hätte es dem Kläger offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Beklagten [...] den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen") (ebenso: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 20, juris).

• OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus …

  Der Senat erwägt insoweit, sich der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, Rn. 39 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20 -, Rn. 13, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 35 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 107 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 41 ff., juris; KG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 41, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 37 ff., juris).

  a) Teilweise wird darauf abgestellt, dass der Antrag gerichtet auf Feststellung des Annahmeverzuges als bloßer unselbständiger Annexantrag zu den Leistungsanträgen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit deren Schicksal teile (vgl. etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27, juris).

  Wenn ein Kläger die Gefahr widerstreitender Entscheidung scheut, hat er die Möglichkeit, alle Anträge vor dem gemäß § 12 ZPO zuständigen Gericht zu erheben (gleichsinnig BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 -, Rn. 34, juris: " Hier hätte es dem Kläger offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Beklagten [...] den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen" ) (ebenso: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 20, juris).

• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (… XI ZR 288/19, juris Rn. 32), vom 5. November 2019 (… XI ZR 650/18, juris Rn. 29ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat bereits in der Vergangenheit vollumfänglich zu eigen gemacht hat (siehe zuletzt die Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 93/20, juris Rn. 140 m. w. Nachw. und das Urteil 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 79), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Hier hat die Beklagte die wesentlichen Parameter unter Nr. 2 lit c) der Darlehensbedingungen angegeben und damit die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EG BG B a. F. und der Verbraucherkreditrichtlinie erfüllt, indem sie auf das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogen. Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand und die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungsposten (als Abzugsposten) hingewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 149 m. w. Nachw.; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 84).

  Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, wie das der "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" (…vgl. zu den zahlreichen Änderungen Höche in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 3 Rn. 70), das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn 39; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 151; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 161).

• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Dieser Wert geht nunmehr in den Leistungsanträgen auf (vgl. Senat, Urt. v. 21.04.2021 - 4 U 95/20 - Rn. 103), mit dem der Kläger das deckungsgleiche Interesse auf Geltendmachung der sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis ergebenden Zahlungspflicht der Beklagten weiterverfolgt.

  Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO ebenfalls begründet ist (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urt. v. 21.04.2021 - 4 U 95/20 - Rn. 38ff.).

  An der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt (Oder) änderte es auch nichts, dass der Kläger bereits erstinstanzlich seine Klage von einem Feststellungsantrag auf einen Leistungsantrag umgestellt hat, für den das Landgericht Frankfurt (Oder) nicht zuständig gewesen wäre (vgl. Senat, Urt. v. 21.04.2021 - 4 U 95/20 - Rn. 27ff.), weil insoweit § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO eingreift, wonach die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt wird (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits; …

  bb) Nach der gegenteiligen Auffassung muss die Zuständigkeit separat für jeden einzelnen Antrag bestimmt werden (OLG Stuttgart, Urteile vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, juris …und vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, juris Rn. 19;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 52 ff. und vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21 -, juris Rn. 32 ff.;… ebenso Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 14).

  Angesichts des zu berücksichtigenden Ziels eines effektiven Verbraucherschutzes kann der hier vertretenen Auffassung schließlich nicht entgegengehalten werden, der Widerruf eines verbundenen Darlehensvertrags sei mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag insofern nicht vergleichbar, als der Verbraucher das Widerrufsrecht nach freiem Belieben ausüben könne, während das Rücktrittsrecht eine Folge einer Pflichtverletzung des Verkäufers sei (so aber Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, juris Rn. 30; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, juris Rn. 18).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

  Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
• OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21

  Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur …
• OLG Brandenburg, 09.03.2022 - 4 U 36/21

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• BGH, 23.11.2021 - XI ZR 159/21

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche …
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